In dieser Woche geht es im Bundestag mal wieder um den Haushalt – und damit um Milliarden Steuergelder unserer Bürger, die verteilt werden müssen. Doch stehen die deutschen Steuerzahler in dieser Regierungsdebatte zum Haushalt dieses Mal nicht im Mittelpunkt. Stattdessen eröffnet Unionsfraktionschef Merz (CDU) mit einer Rede einzig zur Ukraine-Thematik, in der er keine einzige Silbe zum Haushalt an sich verliert und einen neuen Solidaritätszuschlag fordert. Alice Weidel (AfD) folgt als zweite Oppositionsrednerin und stellt endlich Deutschland und seine Bürger in den Mittelpunkt.
Dabei sollte die AfD während der gesamten Debatte die einzige Partei sein, die deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellt. Alle anderen haben mal wieder den Rest der Welt im Kopf.
Friedrich Merz (CDU/CSU): Nur Ukraine, nichts zu Deutschland – dafür ein neuer Solidaritätszuschlag?!
Unionsfraktionschef Friedrich Merz eröffnet die Debatte und beginnt wie so oft mit Selbstlob für seine Fraktion. Die Union habe am vergangenen Sonntag zusammen mit der Ampel konstruktiv zusammengearbeitet und eine Einigung für das Sondervermögen der Bundeswehr erzielt. Dabei, so behauptet Merz, sei die Ampel den Sonderwünschen der Union „vollumfänglich entgegengekommen“. Hämisches Gelächter von Seiten der Koalition ist zu vernehmen. Nach einer mehrminütigen Danksagung beginnt der 66-Jährige dann inhaltlich und kritisiert, dass die Bundesregierung bislang keine schweren Waffen in die Ukraine geliefert habe. Die europäischen Partner seien verärgert, erklärt der Parteichef der CDU, der danach das Hausblatt seiner Partei, die Frankfurter Allgemeinen Zeitung, zitiert und fragt: „Was verschweigen sie uns, Herr Bundeskanzler?“ Der Kanzler müsse härter Kante für die Ukraine zeigen, Europa mit Partnern wie Emmanuel Macron neu aufstellen und eine europäische Sicherheitsarchitektur entwerfen. Zudem verlangt Merz eine Meinung zu den EU-Zutrittsverhandlungen der Westbalkan-Staaten Moldau und Ukraine, die er offensichtlich bejaht.
Als einzigen wirklichen Haushaltspunkt nimmt Merz noch einen Schwenk zur Rentenversicherung, kritisiert die Schuldenaufnahme und schlägt einen neuen Solidaritätszuschlag zur Bundeswehrfinanzierung vor. Neue Steuern und Steuererhöhungen in Krisenzeiten? Merz hat als ehemaliger Aufsichtsrat in mehreren Betrieben wohl keine Probleme damit, diesen zu bezahlen. Aber die normalen Bürger im Land? Bleiben beim 66-Jährigen mal wieder auf der Strecke. Wie das Geld der Deutschen verteilt werde, interessiert Merz während seiner Rede überhaupt nicht.
Olaf Scholz (SPD): „Es ist Putins Krieg, der diese Krise verursacht!“
Der Bundeskanzler geht auf Merz los und stellt richtigerweise fest, dass der Unionschef außer Phrasen und Fragen nichts Inhaltliches gesagt hat. Nach einem mehrminütigen Vortrag zum Versagen der Unions-Verteidigungsminister, wohl auch um seine angeschlagene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht aus der Schusslinie zu nehmen, beginnt Scholz mit einem Loblied auf das Entlastungspaket der Ampel-Regierung. Das Neun-Euro-Ticket sei groß nachgefragt, von den Entlastungen von „mehreren hundert Euro“ würden alle profitieren, auch die Rentner. Scholz bedient im Anschluss das typische Narrativ, der von Russland begonnene Krieg sei für den massiven Preisanstieg verantwortlich. Dass schon zuvor die Inflation und die Preise in nie geahnte Höhe stiegen, verschweigt der Bundeskanzler. Ganz abseits der Realität vieler Bürger ist Scholz im Anschluss der Meinung, dass die Sozialreformen der Ampel greifen würden. Auch der Ausbau erneuerbarer Energien werde vorangetrieben, so der 63-Jährige, das Erreichen der CO2-Neutralität bis 2045 sei erreichbar. Bürger, die sich kaum noch getrauen, warm zu duschen oder ihr Handy zu laden, kann sich ein Mann wohl nicht vorstellen, der nicht mal den Benzinpreis kennt.
Pflichtbewusst kommt der Bundeskanzler dann auf die Ukraine zu sprechen und zählt auf, was die Bundesregierung alles für den Staat getan habe. Deutschland liefere kontinuierlich Waffen, beispielsweise Gepard-Panzer. Zudem sei die Lieferung von Panzer-Haubitzen zusammen mit den Niederlanden vereinbart. Eine aufsehenerregende Aussage folgt: Scholz verspricht der Ukraine die Lieferung von „Iris-T“, einem modernen Luftabwehrsystem. Ebenso werde ein Ortungsradar zur Verfügung gestellt. Wahrscheinlich um jede Verantwortung von den Schultern der Bundesregierung zu nehmen, betont der Kanzler mit Blick auf die Weltlage: „Es ist Putins Krieg, der diese Krise verursacht!“
Dr. Alice Weidel (AfD): „Setzen wir die Interessen das eigenen Landes dahin, wo sie hingehören: An die erste Stelle!“
„Dieser Haushalt ist ein Dokument der Abgehobenheit, der Realitätsverweigerung und der Ignoranz gegenüber dem Zustand des Landes und seiner Menschen.“
Dr. Alice Weidel macht sofort klar, dass die AfD als erste Fraktion tatsächlich zum Haushalt sprechen wird. Das eigene Land und seine Menschen werde ruiniert, so die 43-Jährige. Deutschland stecke in einer fundamentalen Staatskrise, und dennoch werde das Geld von der Ampelregierung mit allen Händen in der Welt verteilt. Großzügig werde in Ministerin aufgestockt, fährt Weidel fort für die Bürger gebe es miserable Renten und einen funktionsunfähigen Staat. Die Menschen würden bevormundet, die Krise sei politisch gemacht: Inflation, Energieknappheit, Fachkräftemangel, gestörte Lieferketten seien aufgrund fatalen Fehleinscheidungen der Politik dar, nicht aufgrund des Krieges in der Ukraine. Auch die Energiekrise habe einen Namen: die Energiewende. Zeitgleicher Kohle- und Kernenergieausstieg könnte mit „Flatterstrom“ nicht ausgeglichen werden. Die Energiewende ist gescheitert und muss korrigiert werden, so die AfD-Fraktionschefin weiter. Das Öl-Embargo schade Deutschland mehr als Russland, darüber hinaus sei die Treibstoffversorgung in Ostdeutschland gefährdet. Die Preise, fasst die Weidel zusammen, würden wieder einmal den Bürgern aufgehalst.
Im zweiten Teil ihres Beitrags weist die Fraktionschefin auf den drohenden Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme hin: „Unkontrollierte Migration löst weder Fachkräftemangel noch Demographieprobleme“. Beinahe eine Million qualifizierte hätten hingegen Deutschland verlassen. Weidel kritisiert die Pläne, Hartz-IV für alle Bürger einzuführen: „Sie beschleunigen den Trend unqualifizierter Einwanderung.“ Ungerecht sei, dass lebenslange Einzahler in der Rente auf Hartz-IV-Niveau landen würden.
Zum Thema Bundeswehr wird klar: Die AfD fordert, dass sich Deutschland endlich klar aufstellen müsse. 16 Jahre lang sei die Armee vernachlässigt worden, allen voran von der CDU. Weidel wirft Unionschef Merz vor, sich als Retter der Bundeswehr zu stilisieren und mit seinem geplanten Solidaritätszuschlag das eigene Herunterwirtschaften der Bundeswehr ausgleichen zu wollen: „Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers!“
Die AfD-Position zum Haushalt allgemein fasst Weidel am Ende zusammen: Ideologisch getriebene Projekte müssten eingestampft, das Geld sinnvoll zur Entlastung der Bürger ausgegeben werden. Klimapolitik, Geldverschwendung in der ganzen Welt, Kampf gegen patriotische Positionen in Deutschland: Alles Geld, was bei unseren Bürgern in Deutschland besser aufgehoben wäre, so die AfD-Politikerin. „Lassen sie den Bürgern ihr sauber verdientes Geld in ihrem eigenen Portemonnaie“, wobei Deutschland endlich an erste Stelle gesetzt werden müsse: „Setzen wir die Interessen das eigenen Landes dahin, wo sie hingehören: An die erste Stelle!“
Die Rede von Alice Weidel im Video:
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Britta Haßelmann (Bündnis90/Die Grünen): „Zukunftsinvestitionen“, „Internationale Verpflichtungen“, „Globale Verantwortung“?
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann macht es ähnlich wie Unionschef Merz und Bundeskanzler Scholz: Der Krieg in der Ukraine steht an erster Stelle, nicht die deutschen Bürger. Deutschland trage eine besondere Verantwortung, so die 60-Jährige, die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei der nationalen Sicherheitsstrategie Fortschritte bescheinigt und Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) für seine Verweigerung der Investitionsgarantien lobt.
Die Ampel habe für die Menschen im Land soziale Angebote macht, dabei betont Haßelmann und lobt dabei den Erfolg des 9-Euro-Tickets. Was Landbewohner mit dem Ticket anfangen sollen? Interessiert Haßelmann nicht. Wenige hundert Euro Entlastung im Energiesektor und bei den Familien verkauft die Grünen-Politikerin als politisch großen Wurf und wirft wiederum der CDU/CSU vor, in den sechzehn Jahren Regierungszeit davor einen Scherbenhaufen hinterlassen zu haben: „Wo waren Sie eigentlich die letzten sechzehn Jahre?“ Haßelmann betont während ihrer gesamten Rede die Wichtigkeit von „Transformationen“ weltweit und im Wirtschaftssektor. Bezahlen dürfen diese Träumereien die Bürger, für die die Grüne kaum Wörter übrighat. „Zukunftsinvestitionen“, „Internationale Verpflichtungen“, „Globale Verantwortung“? Aber wo bleiben die Menschen in unserem Land?
Amira Mohamed Ali (Die Linke): Wunschträume statt Realpolitik
Die Fraktionschefin der Linken versucht sich als Versteher der Bürger, die unter den immensen Kosten leiden – um nur wenige Sätze später auf das globale Problem Klimawandel und die ideologische Transformation der Wirtschaft hinzuweisen, das im Haushalt Milliarden Steuergelder verschlingt. Wie soll die Entlastung der Bürger denn funktionieren? Keine Antwort von Ali. Dafür Wunschträume wie staatliche Preisaufsicht, höhere Zahlungen und bezahlbarer Wohnraum. Woher das Geld kommt? Das weiß bei der Linken wieder keiner. Was wie auf Zuruf kommt: Der Klassiker Vermögenssteuer. Dazu Kritik an der Rüstungsindustrie und dem 100 Milliarden Sondervermögen. Alles wie immer bei der Linken.
Christian Dürr (FDP): Grün mit gelbem Anstrich
Die in die Enge getriebene FDP möchte wohl mit Ukraine-Politik punkten und erklärt ähnlich wie Union, Grüne und SPD in ihren Wortbeiträgen zuerst, was alles für dieses Land getan werden müsse. Fraktionschef Dürr rechtfertigt das Sondervermögen für die Bundeswehr, dankt Finanzminister Lindner (FDP) für dessen Bemühungen und kritisiert wie Haßelmann auch die Union für jahrzehntelange Untätigkeit. Die Schuldenbremse werde nicht geschliffen, so Dürr, der Friedrich Merz für seinen Vorschlag eines neuen Solidaritätszuschlags massiv kritisiert. Auch Dürr möchte die „Transformation“ vorantreiben und Klimaschutz voranbringen, koste es, was es wolle. Die Ampel wolle das Leben der Menschen in Deutschland verbessern, so der 45-Jährige beinahe spottend, der die minimalen Leistungen der Ampel noch einmal aufzählt und das offensichtlich wirklich als tatsächliche Entlastungen verkaufen möchte.
Die AfD für Deutschland – der Rest für alle anderen
Am Ende der Bundestagsdebatte zum Haushalt steht die bittere Erkenntnis, dass beinahe alle Parteien die deutschen Bürger vergessen und stattdessen ihren Fokus auf den Rest der Welt gesetzt haben. AfD-Fraktionschefin Weidel war in der Runde die Einzige, die konkrete Entlastungen für die Bürger Deutschlands und Streichungspotentiale im aufgeblähten Ampel-Haushalt klar benannte. CDU-Chef Merz war hingegen nur mit der Ukraine und neuen Steuern beschäftigt, die Linke mit Wunschträumereien. Klar scheint: Wer deutsches Steuergeld auch in Deutschland eingesetzt sehen möchte, muss AfD wählen. Um den Rest der Welt kümmern sich die anderen.
Grossartige Rede von Alice Weidel. Inhaltlich sauber, klare faktenbasierte Kritik und sinnvolle Massnahmen aufgezeigt. So geht gute Politik. Sie könnte Kanzler!